Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.03.2006 - 8 U 87/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 39, 35; HGB § 15; BGB §§ 177, 179
Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer kann auch ohne Handelsregistereintragugn durch Gesellschafterbeschluss nachgewiesen werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungspflichtigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH; Rechtsbegründende Bedeutung der Eintragung eines Geschäftsführers
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 179 Abs. 1; GmbHG § 39; HGB § 15 Abs. 1
Bestellung eines Geschäftsführers ohne Eintragung ins Handelsregister - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 24.03.2005 - 2 O 215/04
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 8 U 87/05
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15
Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
vgl. LG Wiesbaden, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 T 397/11 -, DGVZ 2012, 32 = juris, Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 6. März 2006 - 8 U 87/05 -, juris, Rn. 21. - BFH, 23.11.2010 - V B 133/09
Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; …
c) Unerheblich ist, dass die Bestellung vom B zum Geschäftsführer sowie die Übertragung der Gesellschaftsanteile entgegen § 39 GmbHG nicht im Handelsregister eingetragen wurde, da die Eintragung im Handelsregister insoweit nur deklaratorisch und nicht konstitutiv ist (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. März 2006 8 U 87/05, juris;… zum Liquidator vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1284;… Schneider in Scholz, a.a.O., § 39 Rz 13). - KG, 21.07.2020 - 9 W 50/19
Vertretungsmacht des handelnden GmbH-Geschäftsführers, negative …
Zwar soll sich die eine Anwendung von § 15 Absatz 1 HGB ausschließende Kenntnis der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH bereits aus der Kenntnis des Gesellschafterversammlungsprotokolls ergeben können (OLG Hamm, Urteil vom 06. März 2006 - 8 U 87/05 -, Rn.22, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - L 5 KR 83/06 Rechtsänderungen - insbesondere Vorstandsbestellungen - werden grundsätzlich außerhalb des Handelsregisters wirksam, können aber Dritten gemäß § 15 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) nur bei positiver Kenntnis von der Änderung entgegengehalten werden (…vgl. Hüffer, AktG 8. Aufl. 2008, § 81 Rdn. 10;… Spindler in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz 3. Aufl. 2008 § 81 Rdn. 23; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2006 - 8 U 87/05 - zur Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers ).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht; Voraussetzungen einer deliktischen Gehilfenhaftung; Objektive und subjektive Merkmale der Beihilfe; Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht aus ...
- Judicialis
BGB § 257; ; BGB § ... 426; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 823 (Be) Nr. 4; ; BGB § 830; ; BGB § 830 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 830 Abs. 2; ; BGB § 840; ; StGB § 266; ; ZPO § 139 Abs. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.11.2005 - 16 O 5/05
- OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Vielmehr darf und muss der Richter sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…BGH BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweiswürdigung 7; BGH NJW 1993, 935 m. weit. Nachw.). - BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Rechtsfehlerhaft ist es daher, einen Beweis deshalb als nicht erbracht anzusehen, weil keine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit gewonnen werden konnte (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1184). - BGH, 11.05.2004 - XI ZR 22/03
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verbot der …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Vielmehr darf und muss der Richter sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweiswürdigung 7; BGH NJW 1993, 935 m. weit. Nachw.).
- BGH, 15.10.1992 - III ZR 57/91
Verkehrssicherungspflicht des Schulträgers gegenüber Eltern - Aufklärungspflicht …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Der beweisbelasteten Partei darf grundsätzlich nicht verwehrt werden, alle verbleibenden Beweismöglichkeiten auszuschöpfen, um durch den Nachweis von Hilfstatsachen den notwendigen Beweis doch noch führen zu können (vgl. BGH NJW-RR 1996, 664; NJW-RR 1993, 443; BGH NJW-RR 1993, 213, jeweils m. weit. Nachw.). - BGH, 15.01.1996 - II ZR 242/94
Fristlose Kündigung einer Yachtkaskoversicherung wegen Gefahrerhöhung - …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Der beweisbelasteten Partei darf grundsätzlich nicht verwehrt werden, alle verbleibenden Beweismöglichkeiten auszuschöpfen, um durch den Nachweis von Hilfstatsachen den notwendigen Beweis doch noch führen zu können (vgl. BGH NJW-RR 1996, 664; NJW-RR 1993, 443; BGH NJW-RR 1993, 213, jeweils m. weit. Nachw.). - BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Objektiv muss die Beihilfehandlung zwar nicht für den Taterfolg ursächlich gewesen sein, die tatbestandsmäßige Handlung aber gefördert, erleichtert oder den Täter in seinem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt haben (vgl. BGHZ 164, 50 unter II. 1. c) aa) der Entscheidungsgründe; Tröndle/Fischer aaO § 27 Rdn. 2 ff.). - BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Jedenfalls aber muss für den einzelnen Teilnehmer ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in das fremde Rechtsgut unterstützt hat und das (gemäß den im Rahmen des § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB maßgeblichen strafrechtlichen Grundsätzen) von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl. BGHZ 137, 89 unter II. 6. a) der Entscheidungsgründe). - BGH, 04.07.2000 - VI ZR 236/99
Substantiierung des klagebegründenden Parteivorbringens
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 491; NJW 2000, 3286, jeweils m. weit. Nachw.). - BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Das Gesetz legt daher das Risiko der Haftungsverteilung den Schädigern auf und überlässt es ihnen, sich gemäß §§ 840, 426 BGB untereinander nach Maßgabe ihres Schadensbeitrages auseinanderzusetzen (vgl. BGHZ 59, 30 unter V. 1. der Entscheidungsgründe). - BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01
Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
Auszug aus OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 491; NJW 2000, 3286, jeweils m. weit. Nachw.).
Rechtsprechung
| SG Neuruppin, 15.05.2008 - S 8 U 87/05 |
Verfahrensgang
- SG Neuruppin, 15.05.2008 - S 8 U 87/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 2 U 553/08